Keine Zeit zum Wunden lecken….

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Seit das gestrige Ergebnis veröffentlich wurde ist meine Facebook-Timeline mit zwei Dingen gefüllt:

1) Wahlempfehlungen für die Stichwahl
2) Rücktrittsaufforderungen in Richtung Regierungsparteien.

Für beides habe ich großes Verständnis. Ersteres werde ich nicht kommentieren und erstmals in meinem Leben echt vom Wahlgeheimnis gebrauch machen. Denn die Wahl zwischen extrem Links und noch extremer Rechts taugt mir als Frau der Mitte wirklich nicht. Zu Zweitens hab ich mir aber schon Gedanken gemacht.

Wir haben, als ÖVP, schon viele Niederlagen erlebt und unser gängiger Reflex ist: Tauschen wir die Köpfe! Nicht nur innerparteilich sondern auch von außen wird uns das immer wieder als Allheilmittel empfohlen. Ob das hilft? Seit 2006 stehen wir beim 4ten Bundesparteiobmann und der 6ten Generalsekretär. Auf Landes und Teilorganisationsebene hat nicht so viele Wechsel gegeben, aber doch den einen oder anderen. Pühringer, Haslauer und Pröll, sind immer noch da. Wobei letzterer ja auch ein, zwei Schäuflein zur letzten Niederlage beigetragen hat.

Den Rücktrittsempfehlungen will ich mich nicht anschließen, aber wer Verantwortung trägt muss ihr auch gerecht werden. Bitte mich nicht falsch zu verstehen, aber ich wage zu behaupten, dass das alleine nicht die Lösung sein kann. Zu Tode analysiert ist auch gestorben. Es ist einfach falsch nur die Köpfe zu tauschen oder gar wem anderen die Schuld zu geben. Die Kernfrage ist doch: Warum haben die Wähler so wenig Vertrauen in die beiden Parteien, die dieses Land eigentlich seit 1945 in irgendeiner Weise führen?

Diese Frage lässt sich auch noch Aufteilen, in die Grundsatzfragen: Ist Österreich wirklich so zu Grunde gewirtschaftet? Sind wir von Ausländern überflutet und nicht mehr Herr der Situation? Woher kommt diese grundsätzliche Unzufriedenheit? Subsumiert in die Frage – Warum fürchten sich die Österreicherinnen und Österreicher so vor der Zukunft? Denn egal ob Flüchtlingsdebatte oder Pensionsvorsorge, ob Schuldebatte oder Wirtschaftsrankings hinter all den Diskussionen, ob es einen besseren Weg gibt als den der Regierung, steckt die Angst der Wähler, dass es uns morgen schlechter gehen könnte als heute.

Die Kernaufgabe der Politik, und das gilt nun für wirklich alle Parteien, ist es genau diese Angst zu nehmen, den Menschen Vertrauen in die Zukunft zu geben und es ihnen Möglich zu machen sich möglichst frei und selbstständig zu Verwirklichen. Ich unterstelle jetzt zumindest 4 von 6 Parlamentsparteien, dass sie zwar unterschiedliche Wege haben, aber zumindest das gleiche Ziel: Nämlich Österreichs Zukunft zu sichern.

Gestern haben viele Verloren, einzig Herr Hofer kann sich als völliger Sieger sehen. Auch wenn VdB in der Stichwahl ist, so hat der Umfragensieger doch einen Abstand von 15% zum Ersten. Am 22. Mai wird sich diese Wahl entscheiden aber das eigentliche Problem haben wir damit nicht gelöst – weder als Republik noch als Partei.

Liebe Wahlverlierer, leider keine Zeit zum Wunden lecken. Stellt euch endlich die richtigen Fragen und geht das Problem an.

Achtung Wahlkampf, neues Jahr – neues Spiel ;-)

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Seit Wochen, nein seit Monaten, spekulieren Österreichs Medien wer von welcher Partei zur Bundespräsidentenwahl antritt. Krampfhaft haben sie eine Kandidatur von Erwin Pröll herbeigeschrieben. Damit das nicht so auffällt wird Andreas Khol jetzt als Notfalllösung beschrieben – eine Bezeichnung die sich eine Persönlichkeit wie er echt nicht verdient hat.

Was am augenfälligsten ist, ist das Alter ALLER Kandidaten, Rudi Hundstorfer ist 64 Jahre alt und damit der jüngste der Kandidaten. Dann tritt bis jetzt nur eine Frau an, Irmgard Griss (70) und dann wären da die beiden Universitätsprofessoren Alexander Van der Bellen (bald 73) und Andreas Khol (bald 75). Die Kandidaturen sind kaum 24 Stunden lang bekannt und das Internet überschlägt sich an Vorschlägen für jüngere und weiblichere Kandidaten. Bezüglich des Alters sollte man aber auch eines bedenken: nimmt man z.B. eine 38 jährige Kandidatin (eine im Netz vorgeschlagener Kandidatin ist so alt) gewinnt die Wahl – hat einer Überlegt was die dann nach höchsten möglichen 12 Amtsjahren machen soll, mit 50 Jahren? Welcher Frau, welcher Mann sollte sich in so jungen Jahren auf so was einlassen? Wenn du Minister in diesem Alter wird’s und danach wieder einen Job brauchst verfolgt dich der politische Hohn und Neid. Wer würde den ehemaligen Präsidenten engagieren, wir haben dahingehend keine Kultur wie andere Länder. In der Vergangenheit sind die meisten Bundespräsidenten im Amt gestorben (was ich keinem der jetzigen Kandidaten wünsche). In der zweiten Republik überlebten Waldheim und Kirchschläger ihre Amtszeiten. Bei Heinzi Fischer schaut´s auch gut aus, es sei ihm vergönnt. Damit können wir das Thema Alter als abgeschlossen betrachten..

So warum hat die ÖVP keine Frau nominiert? Abgesehen von den oben angeführten Gründen, der nachherigen Jobsuche, keine Ahnung. Ich wäre die Erste, die eine weitere Kandidatin begrüßen würden. Aber warum fragt das eigentlich keiner bei der SPÖ, die hat nämlich noch nie eine Frau für die Kandidatur zum Bundespräsidenten vorgeschlagen, die ÖVP schon (2004 Benita Ferrero-Waldner). Sogar die FPÖ hat Frauen ins Rennen geschickt, nur die SPÖ hat das noch nie geschafft. Damit hätte sich dieses Thema auch erledigt.

Begonnen hat der Wahlkampf nun vor allem medial, die nächsten 5 Monate, werden die Medien lustige oder auch weniger lustige Geschichten schreiben. Heute hat der ORF sich mit „lustigen“, „zynischen“ und vor allem unfairen Untertönen über zwei Kandidaten (VdB und Khol) wieder ausgezeichnet. Obwohl gerade diese Beiden zumindest für intellektuelle Auseinandersetzungen und damit für ein höheres Niveau stehen. Alexander Van der Bellen hat seinen Wahlkampf professionell gestartet, das über YouTube, die beleidigten Bemerkungen sind des ORF nicht würdig. Andreas Khol ist heute in den Ring gestiegen, in gewohnt überraschender Art (im Tiroler Dialekt). Auf die Diskussionen der Beiden freu ich mich.

Persönlich kann ich mich für Andreas Khol mehr erwärmen als für die ÖVP Alternative. Andreas Khol war immer ein fairer Mann, so hab ich ihn jedenfalls erlebt. Als Nationalratspräsident und als Klubobmann. Er ist ein Mann der sich für die Kleinigkeiten genauso engagieren kann, wie für das große Ganze. Sich neuen Wegen nicht verschließt und sich in jede seiner Positionen voll und ganz einbringt. Ich konnte ihn in drei Funktionen erleben, als Klubobmann hart aber fair, als Nationalratspräsident ohne Vorurteile zu irgendeiner Partei und als Seniorenvertreter ein Kämpfer für die älteren Menschen.

Alle Kandidaten, derzeit bekannten Kandidaten, haben meinen Respekt. Entscheidend ist natürlich ob die FPÖ mal jemand anderen aufstellen kann als HC Strache. Aber die Vier die derzeit im Rennen sind, sind alle respektable Personen, mal sehen was passiert und wer da noch kommt.

An die ÖVP-Männer!

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Sehr geehrte Herrn!

Das sogenannte Superwahljahr 2015 geht dem Ende zu. Wir haben gekämpft – Wahlgekämpft – Männer und Frauen, Seite an Seite, aber wir wissen, es hat nicht ganz so geklappt wie wir uns das alle gewünscht hätten. Doch, dass was jetzt in Oberösterreich passiert ist ein Schlag ins Gesicht. Und schadet uns allen – Männern und Frauen.

Man(n) kann doch nicht im Frühjahr davon sprechen, dass die ÖVP weiblicher werden muss, stolz Reißverschlusssysteme beschließen und dann bei der Regierungsbildung KEINE Frau in der Regierung zu haben. Bei der FPÖ ist man das gewöhnt, ja da erwarten wir das sogar. Aber unsere ÖVP? Schon gar wenn man(n) eine derartig kompetente, qualifizierte und routinierte Frau, wie Doris Hummer, zur Verfügung hat. Die mediale Hinrichtung ist vorprogrammiert.

Die Quote ist ein umstrittenes Thema und es gibt vieles was dagegen spricht, doch scheint es nicht anders zu gehen. Gerade in Oberösterreich wo eine andere Partei, die SPÖ, durch den Fall Sonja Ablinger erheblichen Imageschaden erlitten hat, sollte die Herrn doch klüger sein. Mit diese oberösterreichische Entscheidung wird uns allen schaden, nicht nur Doris Hummer, den Frauen, sondern vor allem unserer ÖVP. Wir Frauen müssen schon viel zu oft erklären warum wir uns überhaupt noch für die ÖVP engagieren. Wo diese doch eine zurück an den Herd Politik betreibt.

In den vielen Wahlkämpfen in den verschiedenen Bundesländern, standen Frauen genauso auf der Straße wie die Männer. Gemeinsam haben wir für die durchwegs männlichen Spitzenkandidaten gekämpft. Aber damit waren wir einverstanden und haben alle Kraft die wir Frauen haben hineingelegt. Denn wir haben ja am Bundesparteitag beschlossen gemeinsam vorzugehen, die Gremien der ÖVP, die gesamte Partei weiblicher zu gestalten. Wir Frauen haben uns daran gehalten!

Und eines hat das wirklich bedauerliche Wienergebnis ergeben – die einzigen die innerhalb dieser Niederlage gut abgeschnitten haben waren Frauen. Ob Silke Kobald in Hietzing oder Veronika Mickel in der Josefstadt – ich red ja schon gar nicht davon, dass es zwei Frauen waren die, die Vorzugsstimmenhürde genommen haben – Diese ÖVP-Erfolge haben vier Siegerinnen eingefahren. Diese Ergebnisse beweisen, dass wir Frauen sehr viel drauf haben.

Wir haben bewiesen, dass wir gemeinsam vorgehen wollen, aber wir binden euch an eure eigenen Worte – „die ÖVP muss weiblicher werden“ – haltet euch daran. Denn um mit den Worten eines geborenen Mannes zu sprechen, der lieber eine Frau wäre „We are unstoppable“!

Mit freundlichen Grüßen
Eine enttäuschte ÖVP-Frau

Warum noch immer politisch aktiv?

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Das ist eine Frage die sich, so glaube ich, Funktionäre vieler Wiener Parteien stellen. Seit Wochen sind sie unterwegs um ihre Pläne und Zukunftsvorstellungen an die Wähler zu bringen. Sie stehen auf der Straße und verteilen Folder, klopfen an Haustüren und machen Hausbesuche, geben Interviews, und vieles mehr. Letztendlich aber soll das alles für die Katz gewesen sein? In Oberösterreich haben die Kandidaten das auch getan und entschieden wurde, laut allen Analysten, auf Grund eines Bundesthemas – der großen Flüchtlingskrise.

Seit Wochen beherrscht das Thema die Medien. Es spaltet die Nation. Auf der einen Seite diejenigen die Sagen Türen auf, wir sind reich und müssen helfen. Auf der anderen Seite die, die Sagen Mauern hoch, wir können niemanden mehr aufnehmen da kommen nur Schwindler, Terroristen und unsere Kultur, unser aufgeklärter Lebensstil ist gefährdet. In der Mitte dieser Diskussion stehen die Parteien und ihre Vertreter die versuchen mit Sachlichkeit und Verstand Lösungen zu finden. Dass das kleine Österreich die Flüchtlingswelle nicht alleine bewältigen kann sollte allen bewusst sein.

Unverdrossen versuchen nun Wiener Kandidaten aller Parteien, mit einer Ausnahme natürlich, ihre Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Einzig die FPÖ lehnt sich zurück und ist sich bereits siegessicher. An dieser Stelle spreche ich allen Kandidaten Mut zu – aufgegeben wird ein Brief 😉

Wo ich persönlich politisch stehe wissen die Leserinnen und Leser meines Blogs. Und ich gehöre zu den Kandidaten die nicht aufgeben. Gelaufen wird bis zu Schluss! Gerne würde ich von meinen urbanen Lösungen für den Alsergrund und ein lebenswertes Wien berichten. Aber wie bereits angeführt kann auch ich nicht an dem entscheidenden Thema vorbei. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in Europa hat für mich, als politischer Mensch, als Wienerin und Europäerin das Thema Flüchtlingskrise absoluten Vorrang. Meiner Überzeugung nach muss es zwischen linker Belehrungspolitik und rechter Angstmache eine Stimme der Vernunft geben – laut, klar und deutlich.

Deshalb bin ich immer noch politisch Aktiv, laufe für meine Überzeugungen und werde das auch immer tun. Wer mich kennt weiß es ist nicht immer bequem mit mir, aber ich gebe nicht auf. Ängste und Bedenken der Menschen müssen ernst genommen werden. Aber wer in diesen Tagen behauptet die aktuellen Probleme auf einen Schlag lösen zu können, täuscht die Wähler. Es braucht ein deutliches, klares, lautes Votum für die Vernunft. Nur mit sachlichen vorgehen können wir die Krise gemeinsam bewältigen.

An dieser Stelle bitte ich alle die das lesen – GEHT WÄHLEN! Wählt mit Verstand, nicht taktisch – versucht sachlich und dennoch mit viele Herz an die Sache ran zu gehen. Am 11. Oktober 2015 geht es nicht nur um eine Entscheidung in Wien, es geht auch um das Signal das wir in die Welt schicken.

PS: Im übrigen kann man mir im Alsergrund und in ganz Wien eine Vorzugsstimme geben. Einfach Vera Schmitz in die dafür vorgesehenen Spalten eintragen. DANKE

Letzten Sonntag gab’s ein Erdbeben!

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Da sitze ich nun in Tel Aviv im Garten und genieße einen kurzen Urlaub und doch lässt mich die heimische Politik nicht los. Die beiden Wahlergebnisse des letzten Sonntages haben auch die Österreicher in Israel erreicht. So erschüttert wie viele hier und daheim vom blauen Stimmenzuwachs sind, die Analysen sagen alle – die Verlierer (alle anderen Parteien) sind doch eigentlich selber Schuld.

Die Regierungsparteien lassen wir mal außen vor, denn natürlich stellt sich auch die Frage warum wählen so wenige Grün oder NEOS oder auch das Team Stronach. Im österreichischen Wahlspektrum gibt es viele Möglichkeiten, seinen Unmut über SPÖ und ÖVP zu äußern. Begründungen eine Partei nicht zu wählen gibt es viele, – für alle Parteien. So wählen viele die NEOS nicht, weil sie antiklerikal sind und mit dem Liberalen zusammen antreten. Bei den Grünen ist es die Bevormundungspolitik und die kommunistisch angehauchte Gesellschaftspolitik, die viele abschreckt. Team Stronach ist sowieso für viele ein „no go“, weil die sind ja nur gekauft. Und eines muss man auch festhalten die Gründe, NICHT FPÖ zu wählen gibt es auch und der Großteil der Wähler haben sich ja auch dafür entschieden, diesen Weg zu beschreiten.

Die Analysten und Kommentatoren haben in den letzten Tagen sehr oft erklärt, warum die Menschen sich gegen die regierenden Parteien entschieden haben. Wir haben das alle gelesen, die Begründungen gehen von bundespolitischen Auswirkungen in Fragen der Asylpolitik bis hin zur schlechten Kommunikation der Steuerreform. Die Herrn Niessel, Steindl, Voves und Schützenhöfer sehen sich doch damit fast aus dem Schneider. Und dennoch stellt sich daher eine grundlegende Frage: Ändert sich jetzt was? Auch hier wird medial Weisheit versprüht, alle warnen davor, nicht zu reagieren – prophezeien aber, dass sich nichts ändern wird.

Die andere Frage, die wirklich entscheidende Frage, ist natürlich: Was soll sich ändern? Und hier scheiden sich die Geister. Ginge es nach der FPÖ, dann hieße das Mauern hoch – Grenzen besetzen, schlicht „close the door“ und alle Problem wären gelöst. Ist es wirklich so einfach? Wollen die Wähler das wirklich? Zählen wir alle Nicht-FPÖ-Wähler zusammen ist es doch eine große Mehrheit, die diesen Weg doch als etwas zu simpel empfindet.

Bei ÖVP, SPÖ-Wählern macht sich Unsicherheit breit, sie geraten immer mehr in Erklärungsnotstand warum sie immer noch an den alten Gewohnheiten festhalten. Egal was man wirklich in der Wahlzelle tut – es ist schick auf die Regierungsparteien zu schimpfen, zu betonen dass man FPÖ nicht wählen kann aber so unrecht hätten sie nicht, die NEOS sympathisch zu finden und die Grünen sind sowieso der Inbegriff der Anständigkeit.

Die Verhandlungen der nächsten Tage werden zeigen, ob sich etwas ändert. Geht LH Niessel im Burgenland einen neuen Weg? Bricht er mit dem angeblichen Tabu der SPÖ und koaliert mit der FPÖ? (angebliches Tabu – siehe Peter/Kreisky oder Sinowatz/Steger) In der Tiefe meines Herzens, auch wenn ich meine burgenländischen Freunde jetzt enttäusche, soll es doch endlich mal wieder so sein. Vor allem könnte es der letzte Moment sein, bevor sie aus der ersten Position heraus absolut bestimmend werden können. Auch der Wählerwille scheint sich ja dahingehend, zu entwickeln – denn glaubt man Umfragen, dann ist HC Strache noch nicht wirklich Kanzlerfähig. Zumal aus SPÖ-machtpolitischen Gedanken heraus eines anzunehmen ist, wenn Strache Nummer Eins ist, ist eine FPÖ/SPÖ Koalition nicht mehr nur Option. Deshalb geben wir der FPÖ doch die Möglichkeit, zu beweisen, dass sie Lösungen hat und nicht nur Negativcampagning machen kann. Kann sie das???

Eine Wahl ohne Verlierer, ist eine Wahl ohne Gewinner, ODER?

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Betrachtet man es sportlich so hat am Sonntag die Österreichische Volkspartei die Wahl zum Europäischen Parlament gewonnen. Als Sportlerin habe ich zweimal einen Meistertitel gewonnen, und es ist vollkommen gleichgültig das ich in einem Jahr mit mehr als 66% der Punkte gewonnen habe und im Jahr darauf es nur knappe 64% waren. Tatsache ist mein Pferd und ich waren beide Male besser als alle Anderen. Ehrgeizig wie ich bin möchte ich nur auch festhalten: es waren mehr Mitreiterinnen als es dieses Jahr Wahlwerbende Parteien gab. Bei sportlichen Gewinnen gilt das Endresultat des Tages, wie sieht das also im politischen Bereich aus?

Politisch, das konnten wir ja schon bei der einen oder anderen Wahl feststellen, ist manchmal der Viert- oder der Drittplatzierte, zumindest der mediale Sieger. Ein wunderbares Beispiel dafür ist die letzte Nationalratswahl: als politischer Sieger wurden die NEOs Land auf Land ab gefeiert. Schafften sie doch auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Sportlich gesehen, waren aber sie nur sechste, und weit entfernt von den “Medaillenrängen”. Verlierer waren damals die beiden Regierungsparteien, und das obwohl die SPÖ, wiederum aus dem sportlichen Blickwinkel gesehen, als erste durchs Ziel ging.

Aber die Europawahl 2014 die bildet selbst unter politischen Gesichtspunkten eine Besonderheit. Durch die frei werdenden Kapazitäten der Liste Martin (kaum einer kann sich an diese überhaupt noch erinnern, die von Krones Gnaden im EU-Parlament sitzenden EU-Kritiker rund um Hans Peter Martin) entstand ein Unikum. Denn diese Stimmen haben sich eigentlich recht gleichmäßig auf die oppositionellen Wahlwerber verteilt. Zw. 5 und 8 Prozent Plus konnten die FPÖ, Grüne und NEOS jeweils für sich verbuchen. Bedenkt man die unterschiedlichen EU-Ansätze, der drei Parteien und der ehemaligen Liste Martin, macht einem das noch nachdenklicher. Hans Peter Martin der sich darauf spezialisiert hatte Missstände bzw. tatsächliche und vermeidliche Korruption innerhalb des Europäischen Parlaments aufzudecken zog 2004 und 2009 vor allem EU-Kritiker an. Die SPÖ blieb heuer mehr oder weniger gleich – nur die ÖVP musste rund 3% einbüßen, was deutlich unter dem erwarteten Minus lag, aber zum ersten Platz reichte. Also haben alle gewonnen.

Doch abgesehen von der ÖVP haben eigentlich nur die Grünen auch ihr selbstgestecktes Wahlziel erreicht. Die Grünen fuhren das beste Bundesweite Ergebnis ihrer Geschichte ein und die ÖVP hat eigentlich nie etwas anderes gewollt als Erste zu bleiben. Positiv ist vor allem,  dass die beiden fachlichen Spitzenkandidaten Lunacek und Karas gewonnen haben, persönlich stärkt das mein Vertrauen in die österreichischen Wähler. Es sieht so aus als würden sie Kompetenz doch zu schätzen wissen. Über die SPÖ braucht man kaum ein Wort zu verlieren sie wollte Erste werden. Spitzenkandidat Freund hielt sich sogar für den künftigen Reformmotor in der EU. Die FPÖ wollte der Regierung einen Denkzettel verpassen und Prozentuell auf SP und VP aufschließen, zeitweise glaubten sogar einige Kommentatoren sie könnten erste oder zweiter werden, weit gefehlt. Und da wären noch die neuen NEOs, die Shootingstars der heimischen Politszene, übereifrig sahen sie sich als die einzigen echten Europäer und sprachen von zweistelligen Ergebnissen und mindestens zwei Mandaten, das sie ihr Nationalratswahlergebnis fast verdoppelt haben realisierte erst die sonst nicht so geschickte Spitzenkandidatin am Sonntagabend.

Politisch Betrachtet ist es also möglich eine Wahl mit nur Gewinnern, gleichzeitig aber auch nur Verlierer, zu schlagen. Ein eigentlich sehr unspannendes Ergebnis. Die einzige Möglichkeit für Empörung und demokratiepolitische Bedenken sehen die Kommentatoren jetzt daher in der geringen Wahlbeteiligung. Wer sich nicht an Demokratie beteiligt ist selber schuld? Oder sind es doch die Politiker die die Menschen nicht genügend mobilisieren? Nicht genügend Emotionalisierung? Und das obwohl wir uns doch gerade darüber gefreut haben dass die Vernunft und die fachliche Kompetenz gewonnen hat? Also was jetzt mehr Inszenierung? Mehr Spektakel?

Mir persönlich ist die fachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Zukunft Europas, Österreichs und Wien am liebsten. Showdowns im TV, unqualifizierten Spionagebehauptungen, gegenseitige Anschuldigungen oder auch Verleumdungen und manipulativ veröffentliche Meinungsumfragen sind zwar medial einfacher zu verkaufen aber demokratiepolitisch eigentlich bedenklich.

Generell glaube ich,  dass wir uns sukzessive ein neues Demokratieverständnis aufbauen müssen. Ob das eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes bedeutet, oder andere Wege gefunden werden, müssen wir noch erarbeiten, aber für mich ist eines klar – es muss eine Entwicklung geben, denn Stillstand ist Rückschritt.

Tot gesagte Leben länger

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Es ist schon immer wieder erstaunlich, seit Wochen bzw. eigentlich schon seit Jahren wird die ÖVP tot geschrieben. Mal ist es eine einzelne Stadtpartei, mal ist es der Bund. Manche große Zeitschrift hat sein Cover schon als Totenanzeige gestaltet oder es gibt geschmacklose Twitternachrichten von Oppositionsabgeordneten. Seit ich politisch denken kann begleiten mich auch schon Abspaltungs-gerüchte. Und mit der Entstehung der NEOS gibt es ja sogar einen Beweis, dass eine neue „bürgerliche“ Partei entstehen kann. (wobei man sicher über die Bürgerlichkeit der NEOS diskutieren kann – ist aber heute nicht mein Thema). Eines mal gleich vorausgeschickt, die Tatsache das es jetzt wieder Abspaltungsgerüchte gibt beweist zumindest das die NEOS auch nicht der Weisheit letzter Schluss sind.

Gut also heuer stehen wieder ein paar Wahlen an und ein paar Wahlen haben sogar schon stattgefunden. Da wären mal die AK-Wahlen, egal was man sagt, dort scheint alles beim Alten zu bleiben. Es geht keiner hin (was eigentlich eine Schande ist wenn man bedenkt wie viele wichtige Entscheidungen dort getroffen werden z.B. über das österreichische Gesundheitssystem) und die FSG hält Bundesweit gesehen seine Mehrheit. Bei den Salzburger Gemeinderatswahlen gelten die NEOS als die großen Sieger weil sie von Null auf Zweistellig gekommen sind. Wen interessiert´s da schon wer in welcher Gemeinde Bürgermeister geworden ist. Ist doch wurscht 😉

Und dann kommen da demnächst die EU-Wahlen, eine Denkzettelwahl für die Regierungsparteien, wie jetzt schon medial überall verbreitet wird. Sogar wenn ein paar Umfragen auftauchen die die ÖVP auf Platz eins sehen, steht die Volkspartei bereits wieder als der Verlierer fest. Und jetzt betrachten wir einmal die Interne Reaktion der ÖVP:

Beginnen wir mit den Wählern die mir so tagtäglich über den Weg laufen, selbst Freunde und Bekannte die sonst nicht politisch aktiv sind hinterfragen nun bei mir, was denn mit dieser ÖVP los sei, was ich von den NEOS halten würde und warum denn diese Regierungsparteien nicht einfach „machen“. Da muss man halt… ist eine Floskel die in diesem Zusammenhang, egal welches Thema, immer wieder höre. Als ob Politiker nicht gerne einfach machen würde. Selten sind sich die Menschen im Klaren darüber, welchen systemischen Zwängen Entscheidungsträger ausgesetzt sind. Aber eines stellt man schon mal fest – die Leute beobachten das Geschehen, sagen aus dem Bauch heraus ihre Meinung. Egal ob zu Hypo oder zur Homoehe jeder hat eine Position und oft auch eine „Lösung“ die er vehement vertritt – von Politikverdrossenheit keine Spur, sauer auf die etablierten Parteien schon.

Dann kommen die ÖVP-Funktionäre, bereits mürbe vom Jahrzehntelangen Verteidigungskampf, können sie angesichts der Fragen und Vorwürfen denen sie sich jeden Tag ausgesetzt sehen kaum eine positive Stimmung aufkommen lassen. Ja da wird auf internen und externen Plattformen, ob nun virtuell oder real, gejammert und gestöhnt meist auf die höheren Instanzen. Warum auch, lesen sie ja jeden Tag in der Zeitung, dass die ÖVP schon tot ist oder stirbt. Mancher wehrt sich – denn er/sie fühlt sich nicht tot und ist doch Teil dieser ÖVP. Und dann die klassischen Einwürfe ehemaliger Spitzenpolitikern mit g´scheiten Sprüchen. Da wird manch fleißiger Funktionär auch schon mal ziemlich sauer, auf die „Oben“ die „Alten“ und natürlich die „Medien“

Und dann zum Schluss die offizielle Bundespartei, die das Problem zu ignorieren scheint. Betonung liegt auf scheint. Aus eigener Erfahrung weiß ich wie hilflos man sich in solchen Situationen fühlt. Von allen Seiten hört der Spitzenpolitiker und seine Mannschaft nur was falsch ist. Welches die bessere Lösung gewesen wäre. Nicht konservativ genug – nicht liberal genug – nicht ehrlich – nur Machtgeil – und am Schluss natürlich ist die ÖVP generell korrupt. Die Journalisten sind Feinde, von den Wählern hört man auch nur Beschwerden, selten schreibt einer wenn er zufrieden ist, die eigenen Funktionäre lassen einem im Stich und in dieser Atmosphäre soll man dann noch Arbeiten. Also ist man dann sauer auf die ganze Welt.

Am Schluss noch ein kurzes Wort zu den Journalisten – die sind nämlich natürlich auch sauer. Sauer auf die Politik denn es gibt keine guten Storys, also bleiben ihnen nur Vermutungen und Spekulationen. Durch das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Medien geht diese Spirale immer mehr nach unten.

Wir halten fest alle sind sauer – sauer auf einander und sauer auf sich selbst – und wie kommen wir aus diesem Teufelskreis? Das ist eine Frage die sich nicht nur die ÖVP stellen sollte, sondern das ganze System. Und bevor nun alle verzweifeln, so sagt uns die Geschichte, dass in den schwierigsten Situationen es immer wieder die ÖVP war die über Lösungen nachgedacht hat. Und auch gehandelt hat, selbst wenn die ÖVP kurz vor dem Auszählen ist, sie arbeitet weiter für Österreich und vergräbt sich nicht im Selbstmitleid. Im Anbetracht der Entwicklungen der letzten Tage, Mölzer Entgleisungen und Russen Sager von Frau Mlinar, und der Tatsache das Othmar Karas, aber auch Elli Köstinger, Heinz Becker und Paul Rübig seit Jahren für Österreich in Europa arbeiten wird der 25. Mai zeigen wo die ÖVP steht!

Wie man´s dreht und wendet, es ist ein Sch….. Schlamassel

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Ich habe gestern, Montag den 17.2.2014, zumindest teilweise, mittels Livestream, die Sondersitzung des Nationalrates verfolgt. Es ist ganz bestimmt nicht meine erste Sitzung die ich anhöre und es wird wohl auch nicht die Letzte sein. Aber ehrlich einfach war das nicht. Keine Angst ich werde mich jetzt nicht einreihen in die Hundertschaften von Kommentatoren, gescheiteren oder weniger gescheiteren, die das Hypo Alpen Adria Problem analysieren. Ich habe weder Wirtschaft studiert, noch behaupte ich Finanzexpertin zu sein und um es mit Fred Sinowatz zu sagen „es wird immer komplizierter“. Was ich aber beurteilen kann ist das politische Chaos das sich derzeit abspielt.

Da sind zu erst mal die beiden Koalitionsparteien die eine Lösung suchen. Sie wirken ein wenig orientierungslos und unentschlossen, so ein Verhalten suggeriert dem Beobachter die handelnden Personen hätten ein  schlechtes Gewissen. So jedenfalls interpretieren das viele Journalisten und Kommentatoren und natürlich der politische Gegner. Die Argumentation, dass das finanzielle Debakel noch nicht einschätzbar ist, ist vielleicht ehrlich aber leider nicht befriedigend. Alle wollen wissen wie viel es nun am Schluss kosten wird. Doch wer hat schon eine Glaskugel und kann damit in die Zukunft sehen.

Doch bei aller berechtigter Kritik an SPÖ und ÖVP, das was die Oppositionsparteien angesichts einer Wirtschaftspolitischen Katastrophe aufführen beweist nur, dass keine dieser Parteien Staatstragend ist. Fast scheint es so als wären Rache und Aktionismus ihr einziges Interesse, man könnte es auch verantwortungslos nennen. Und das sind sie die Oppositionsparteien ja auch – denn sie tragen ja deutlich weniger Verantwortung und das nützen sie in dieser Angelegenheit weidlich aus. In Sachen Hypo sind sie mehr daran interessiert Schuldige zu finden, Verschwörungstheorien und mit Beschuldigungen herum zu werfen – kurzum Kapital daraus zu schlagen – als eine Lösung zu finden.

Tja und dann gibt es da die Zeitungen, nicht nur aus Österreich, die täglich neue Horrorzahlen veröffentlichen, spekulieren und vor allem damit beschäftigt sind einen oder mehrere Schuldigen zu finden. Das gerade in dieser Angelegenheit die Staatsanwaltschaft und Gerichte schon damit beschäftigt sind interessiert dabei niemanden. Denn es geht ja in Wahrheit nicht darum was und wie die Hypo so in Schwierigkeiten geraten konnte, sondern darum welche Fehler bei den scheinbar gescheiterten Rettung der HAA passiert sind. Wobei auch hier keiner einfach Fehler oder Fehleinschätzungen sucht sondern immer auch unlautere Motive unterstellt werden, insbesondere natürlich von den Boulevardmedien und den Oppositionsparteien.

Persönlich ist mir, vor erst einmal, die Schuldfrage fast egal, ich würde gerne wissen wie wir wieder aus diesem Schlamassel heraus kommen. UND dann interessiert mich die Verantwortung, allen voran natürlich die rechtliche und wenn es dann eine politische Verantwortung gibt die natürlich auch! Mir wäre auch wichtig das, angesichts der nationalen Katastrophe, ALLE politischen Verantwort-ungsträger an der Problemlösung interessiert sind – denn dann könnte der österreichische Wähler vielleicht einmal eine Wahl treffen anhand der TATEN aller Parteien! 

Jobprofil Regierungsmitglied!

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Durch die Bildung der neuen Regierung gibt es wieder viel Diskussion rund um die damit verbundenen Jobvergaben. Schon seit Wochen wird spekuliert wer wird was. Vor allem rund um die ÖVP gibt es Gerüchte und Spekulationen, denn anders als bei der SPÖ, war klar hier kommt es zu einigen Verschiebungen. Viele Namen geistern durch die Medien und überall wird wild spekuliert. Hier ein kurzes Jobprofil Regierungsmitglied:

Unser Idealpolitiker muss ehrlich sein, entscheidungsfreudig und hat Leadership. Wir möchten, dass er/sie Erfahrung hat, aber bitte keine Berufe die eventuell mit dem angestrebten Ministerium in Verbindung stehen oder stehen könnten. Und überhaupt möglichst keine Berufspolitiker, aber Lobbyisten oder Beamte oder Lehrer oder Gewerkschaftler die können wir auch nicht brauchen. Das sind alles Leute die Klientelpolitik machen würden.

Auch privat sollte der Ruf tadellos sein, ist aber bei uns nicht so wichtig wie in Amerika. Die Neigung zum Workaholic ist aber unabdingbar! Die Familie, sollte er/sie eine haben, muss also hinten anstehen. Aber nur bei einem Mann, wenn eine Frau Ministerin wird, dann sollte sie schon die Kinder zur Schule bringen und sich selber um die Hausaufgaben kümmern. Sonst ist sie eine Rabenmutter, was dem Image schadet.

Bescheidenheit ist besonders wichtig, die Gehaltvorstellungen sind möglich niedrig zu halten, keine großen Urlaube und Hobbys sind sowieso unerwünscht.

Idealerweise sind Regierungsmitglieder zwischen 40 und 50, also nicht zu jung und nicht zu alt. Optisch sollten sie auch was darstellen, nicht zu aufdringlich, aber apart. Letztere Anforderung ist für weibliche Politiker wichtiger als für männliche.

Medienaffinität ist sowieso ein Muss, reden gehört zum Handwerk und das auf jeden Fall in Deutsch und Englisch. Bitte aber keine sensiblen Personen, die tägliche mediale Kritik ist mit Würde zu tragen und demütig in empfang zu nehmen. Lob kommt weder von den Medien noch von den eigenen Reihen, dafür ist man/frau selber zuständig – aber nicht vergessen wir sprachen von Bescheidenheit!

Mit 50 scheiden sie dann aus der Regierung aus – man/frau will ja kein Sesselkleber sein. Danach aber bitte auch darauf achten den richtigen Job zu übernehmen – Versuche von ehemaligen Regierungsmitgliedern von ihren Erfahrungen zu profitieren sind nicht opportun. Mindestens 10 Jahre lang ist der Kontakt zu den Nachfolgern möglichst zu meiden.

Und wer hat jetzt noch Lust auf ein Regierungsamt?

Die zwei Aufreger des Tages

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Die heutigen Medien haben wieder zwei super wichtige Themen:

Erstens: Yupps in den Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP sitzen nur 4 (in Worten VIER) Frauen – von insgesamt 26 Personen.

Zweitens: die Frau Lindner nimmt ihr Mandat als wilde Abgeordnete!

Ehrlicher weise kann ich nicht sagen welche der beiden Nachrichten mich mehr aufregt.

Zuerst zum Verhandlungsteam: Es muss wirklich niemanden überraschen, dass die Teams auf beiden Seiten so gebildet worden sind. Ist doch unsere Politik männlich geprägt. Es gibt einsame unerschrockene Vorkämpferinnen die sich nicht nur ob ihrer Meinungen täglich Hohn und Spott gefallen lassen müssen, auch spielt bei männlichen Politikern das Äußere eine ungleich untergeordnetere Rolle. Ist es schon schwierig, kluge, engagierte Männer für einen solchen Job zu motivieren, ist es noch schwieriger, Frauen für einen Job in der Politik zu interessieren. Die Motivation sich politisch zu engagieren nimmt bei beiden Geschlechtern rapide ab, und bei Frauen, die sich meist sowieso schuldig fühlen, umso mehr. (Frauen, die zu Hause bleiben, und sich um die Kinder kümmern, sind zu faul zum Arbeiten. Mütter, die arbeiten, sind Rabenmütter. Und Frauen die keine Kinder haben, haben ihren innersten Wunsch sowieso der Karriere geopfert …..)

Etwas kurz gefasst aber so ist der Pool aus dem sich die beiden Vorsitzenden nun ihre Teams zusammengestellt haben.  Und plötzlich fällt es auf. Weniger Empörung hat es bei der Durchsicht der Spitzenkandidaten auf den Regionalwahllisten (aller Parteien) gegeben. Auf der Bundesebene sind ja alle Parteien mittlerweile sehr darauf bedacht ihre Quoten einzuhalten. Bin gespannt, wie sich der Frauenanteil im Parlament am 29. Oktober gestaltet. Und ob ich mich über die mediale Berichterstattung ärgern muss.

Und dann gab’s heute noch den zweiten Aufreger: Frau Lindner und ihr Nationalratsmandat. Persönlich schließe ich mich allen empörten Zwischenrufen auf Twitter, Facebook und in allen anderen Medien an. Es ist schlicht und einfach Betrug, Betrug am Team Stronach (gerade jemand wie Frau Lindner sollte doch halbwegs logisch denken können, warum sollte jemand sie den aufstellen, wenn nicht um die ÖVP und die Raiffeisen zu ärgern) – Betrug an ihren Jahrzehnte langen Förderern Konrad und Pröll und zu guter Letzt auch noch Betrug am Wähler. Aber eines können wir versichert sein, einfach werden diese 5 Jahre jedenfalls für sie nicht. Frau Lindner wird ohne Backup, ohne Klub und ohne Netz arbeiten. Auch hier bin ich gespannt, wie lange sie das aushält.

Einen Aspekt der empörten Diskussion muss ich aber noch ansprechen. Mehrmals kam es zum Vergleich mit der Ex-Miss World Ulla Weigerstorfer, welche der beiden Damen unqualifizierter wäre. Auch Frau Nachbaur (die nun wirklich nicht mein Fall ist) werden auch gerne alle politischen Fähigkeiten abgesprochen. Welcher männliche neue Parlamentarier wird derartig vorverurteilt? (bevor wer was sagt, Herr Stronach hat uns schon im Wahlkampf gezeigt, was uns im Parlament erwartet) Wie auch immer diese drei Damen den Weg ins Parlament geschafft haben, sie müssen sich genauso wie ihre männlichen Kollegen beweisen. Die Vorverurteilungen weil sie blond und Frauen sind, finde ich empörend, genauso empörend wie der betrügerische Weg, den Frau Lindner ins Parlament genommen hat. So eine Vorgangsweise finde ich geschlechtsneutral falsch.

So bin ich heute aber zu einer neuen Erkenntnis gekommen, die nächsten Plenarsitzungen werden nicht nur spannend, sondern stellenweise sicher auch kabarettreif. So viele prominente Namen die Politik spielen werden. Ich hoffe inständig, dass die routinierten Politiker im Hintergrund die Arbeit machen werden. Und so verhindern, dass die Rechnung in fünf Jahren nicht zu teuer wird.