Seltsames Demokratieverständnis

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Der Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl steuert seinem ersten Ziel entgegen. Derzeit stehen 6 Kandidaten zur Verfügung. Und man mag ja über diese Mischung unterschiedlicher Meinung sein, aber soviel Auswahl hatten wir noch nie. Vom Kasperl bis zum Universitätsprofessoren ist alles dabei.

Leider hat sich sogar bei der einzigen echten Persönlichkeitswahl die Österreich hat die komische Unsitte der Taktischen Wahl eingeschlichen. Nicht selten höre, oder lese, ich wer warum wen wählen will – und empörender Weise kommt das Argument: „Ich wähle X damit, Y nicht in die Stichwahl kommt“ oder noch schlimmer „Q hat eh keine Chance auf die Stichwahl, deshalb wähle ich X“ SORRY Leute aber das ist kompletter Schwachsinn.

Diese Art Demokratieverständnis kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Im ersten Wahlgang gilt es möglichst dem Kandidaten seine Stimme zu geben, den oder von mir aus auch die, man für den besten Bundespräsidenten hält. Und erst bei der Stichwahl, wenn meine erste Wahl nicht in der Stichwahl ist, kann ich Taktisch wählen.

Wem ich meine Stimme gebe ist wohl klar. Von allen Kandidaten halte ich Andreas Khol für den Geeignetsten, in der Position des Bundespräsidenten. Neben seiner Erfahrung, seinen Verfassungsrechtlichen Kenntnissen, seinen Sprachfähigkeiten (3 Fremdsprachen – sofern man Tirolerisch nicht mitzählt), ist er auch ein absolut integrer Mensch. Immer noch mit der ersten Frau verheiratet, alleine diese Frau als Frist Lady ist jede Stimme wert ;-), ist Andreas jemand auf den man sich verlassen kann. Wer ihn ablehnt weil er auf die Regierung sauer ist, sollte bedenken, dass Andreas Khol NIE Minister war, aber ein guter und respektierter überparteilicher Nationalratspräsident.

Bitte entscheidet nach solchen Kriterien wen ihr wählt. Taktisches wählen ist falsch – und sorry Leute auch feig – wer in letzter Sekunde auf den Zug der Meinungsumfragen- Sieger aufspringt will der lehnt seine Demokratische Verantwortung ab. Sieger ist wer im Mai am meisten Stimmen hat und wenn wir nicht klar die beste qualifizierte Person wählen sind wir alle am Schluss die Verlierer.

Warum noch immer politisch aktiv?

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Das ist eine Frage die sich, so glaube ich, Funktionäre vieler Wiener Parteien stellen. Seit Wochen sind sie unterwegs um ihre Pläne und Zukunftsvorstellungen an die Wähler zu bringen. Sie stehen auf der Straße und verteilen Folder, klopfen an Haustüren und machen Hausbesuche, geben Interviews, und vieles mehr. Letztendlich aber soll das alles für die Katz gewesen sein? In Oberösterreich haben die Kandidaten das auch getan und entschieden wurde, laut allen Analysten, auf Grund eines Bundesthemas – der großen Flüchtlingskrise.

Seit Wochen beherrscht das Thema die Medien. Es spaltet die Nation. Auf der einen Seite diejenigen die Sagen Türen auf, wir sind reich und müssen helfen. Auf der anderen Seite die, die Sagen Mauern hoch, wir können niemanden mehr aufnehmen da kommen nur Schwindler, Terroristen und unsere Kultur, unser aufgeklärter Lebensstil ist gefährdet. In der Mitte dieser Diskussion stehen die Parteien und ihre Vertreter die versuchen mit Sachlichkeit und Verstand Lösungen zu finden. Dass das kleine Österreich die Flüchtlingswelle nicht alleine bewältigen kann sollte allen bewusst sein.

Unverdrossen versuchen nun Wiener Kandidaten aller Parteien, mit einer Ausnahme natürlich, ihre Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Einzig die FPÖ lehnt sich zurück und ist sich bereits siegessicher. An dieser Stelle spreche ich allen Kandidaten Mut zu – aufgegeben wird ein Brief 😉

Wo ich persönlich politisch stehe wissen die Leserinnen und Leser meines Blogs. Und ich gehöre zu den Kandidaten die nicht aufgeben. Gelaufen wird bis zu Schluss! Gerne würde ich von meinen urbanen Lösungen für den Alsergrund und ein lebenswertes Wien berichten. Aber wie bereits angeführt kann auch ich nicht an dem entscheidenden Thema vorbei. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in Europa hat für mich, als politischer Mensch, als Wienerin und Europäerin das Thema Flüchtlingskrise absoluten Vorrang. Meiner Überzeugung nach muss es zwischen linker Belehrungspolitik und rechter Angstmache eine Stimme der Vernunft geben – laut, klar und deutlich.

Deshalb bin ich immer noch politisch Aktiv, laufe für meine Überzeugungen und werde das auch immer tun. Wer mich kennt weiß es ist nicht immer bequem mit mir, aber ich gebe nicht auf. Ängste und Bedenken der Menschen müssen ernst genommen werden. Aber wer in diesen Tagen behauptet die aktuellen Probleme auf einen Schlag lösen zu können, täuscht die Wähler. Es braucht ein deutliches, klares, lautes Votum für die Vernunft. Nur mit sachlichen vorgehen können wir die Krise gemeinsam bewältigen.

An dieser Stelle bitte ich alle die das lesen – GEHT WÄHLEN! Wählt mit Verstand, nicht taktisch – versucht sachlich und dennoch mit viele Herz an die Sache ran zu gehen. Am 11. Oktober 2015 geht es nicht nur um eine Entscheidung in Wien, es geht auch um das Signal das wir in die Welt schicken.

PS: Im übrigen kann man mir im Alsergrund und in ganz Wien eine Vorzugsstimme geben. Einfach Vera Schmitz in die dafür vorgesehenen Spalten eintragen. DANKE

Wenn es denn sein soll -Rot/Blau ein paar Gedanken.

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Die Wellen schlagen hoch – Burgenland bekommt eine Rot/Blaue Regierungskoalition. Bei dem ständig wachsenden FPÖ-Wähleranteil war das zu erwarten. Seit Jahren sieht die FPÖ nur zu wie sich andere Parteien in der Regierungsarbeit abstrudel´n. Gefangen zwischen dem notwendigen Pragmatismus, ideologischen Vorstellungen und dem vermeidlichen, von den Medien veröffentlichen, Wählerwillen versuchen Rot, Schwarz und Grün (in Salzburg auch das was dort mal Team Stronach war) das jeweilige Einflussgebiet in Schwung zu halten. Natürlich mit unterschiedlichen Erfolgsquoten, aber sie versuchen es zumindest. Von Seiten der Blauen kommen seit 2004 nur noch Zwischenrufe und Schlechtmacherreden: Alles geht den Bach runter, die Bildung, die Wirtschaft, unser Bankensystem – Schuld sind abwechseln die EU, Rot/Schwarz oder die Ausländer! Natürlich könnte man es besser machen, die Frage ist doch ob die FPÖ es besser kann.

Hinter dem medialen Wellen und der Internetaufregung über die burgenländische Koalition steckt für mich vor allem eine Frage: Stehen alle FPÖ-Wähler hinter den Forderungen dieser Partei? Hoffnungsvoll will ich glauben, dass die meisten davon doch sogenannte Protestwähler sind. Wähler die der herrschenden Kaste von SPÖ und ÖVP, und manchmal auch den Grünen, einen Denkzettel verpassen wollen. Diese Hoffnung wird auch von vielen Analysten gestützt.

Doch analog dazu, bedeutet das auch, dass dieselben FPÖ-Wähler die von ihnen gewählte Partei gar nicht in einer Regierung haben wollen? Mancher will uns das glauben machen, und Optimisten wie ich wollen das auch glauben. Aber gestehen wir es uns dann auch ein: da rennt was schief. Denn ein verantwortungsvoller Wähler hat die Verpflichtung, nach besten Wissen und Gewissen, zu entscheiden, wer seine Meinung und Werte am besten vertritt. Denkzettelstimmen sind eigentlich nicht vorgesehen – dennoch sollten ÖVP und SPÖ über den Denkzettel nachdenken.

Auch sieht unser System, derzeit zumindest, vor, dass Regierungen durch Koalitionen gebildet werden. Ausgenommen natürlich eine Partei hat eine Absolute Mehrheit. Koalitionen bedeutet vor allem aber eine Vielzahl von Kompromissen egal welche Parteien eine Koalition eingehen. Unter diesem Gesichtspunkt sollte man durchaus über ein Mehrheitswahlrecht nachdenken! Aber derzeit müssen wir mit dem umgehen was wir haben.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die FPÖ bei Koalitionsverhandlungen sehr fügsam ist. Was die knappen Verhandlungen im Burgenland ja wieder bewiesen haben. Denn kommt einmal die Chance zum Futtertrog, zu gelangen, wird jede Ideologie über Bord geworfen. Auch das Regieren mit einem derartig willigen Koalitionspartner wiegt einem in Sicherheit, eine bittere Erfahrung die, die ÖVP bereits gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, dass im Burgenland (abwarten was in der Steiermark passiert) die bereits gemachten Fehler NICHT wiederholt werden. Die Hoffnung, dass in zukünftigen Wahlgängen wieder weniger Denkzettel sondern andere Entscheidungskriterien zum tragen kommen, stirbt zuletzt.

Eine Wahl ohne Verlierer, ist eine Wahl ohne Gewinner, ODER?

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Betrachtet man es sportlich so hat am Sonntag die Österreichische Volkspartei die Wahl zum Europäischen Parlament gewonnen. Als Sportlerin habe ich zweimal einen Meistertitel gewonnen, und es ist vollkommen gleichgültig das ich in einem Jahr mit mehr als 66% der Punkte gewonnen habe und im Jahr darauf es nur knappe 64% waren. Tatsache ist mein Pferd und ich waren beide Male besser als alle Anderen. Ehrgeizig wie ich bin möchte ich nur auch festhalten: es waren mehr Mitreiterinnen als es dieses Jahr Wahlwerbende Parteien gab. Bei sportlichen Gewinnen gilt das Endresultat des Tages, wie sieht das also im politischen Bereich aus?

Politisch, das konnten wir ja schon bei der einen oder anderen Wahl feststellen, ist manchmal der Viert- oder der Drittplatzierte, zumindest der mediale Sieger. Ein wunderbares Beispiel dafür ist die letzte Nationalratswahl: als politischer Sieger wurden die NEOs Land auf Land ab gefeiert. Schafften sie doch auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Sportlich gesehen, waren aber sie nur sechste, und weit entfernt von den “Medaillenrängen”. Verlierer waren damals die beiden Regierungsparteien, und das obwohl die SPÖ, wiederum aus dem sportlichen Blickwinkel gesehen, als erste durchs Ziel ging.

Aber die Europawahl 2014 die bildet selbst unter politischen Gesichtspunkten eine Besonderheit. Durch die frei werdenden Kapazitäten der Liste Martin (kaum einer kann sich an diese überhaupt noch erinnern, die von Krones Gnaden im EU-Parlament sitzenden EU-Kritiker rund um Hans Peter Martin) entstand ein Unikum. Denn diese Stimmen haben sich eigentlich recht gleichmäßig auf die oppositionellen Wahlwerber verteilt. Zw. 5 und 8 Prozent Plus konnten die FPÖ, Grüne und NEOS jeweils für sich verbuchen. Bedenkt man die unterschiedlichen EU-Ansätze, der drei Parteien und der ehemaligen Liste Martin, macht einem das noch nachdenklicher. Hans Peter Martin der sich darauf spezialisiert hatte Missstände bzw. tatsächliche und vermeidliche Korruption innerhalb des Europäischen Parlaments aufzudecken zog 2004 und 2009 vor allem EU-Kritiker an. Die SPÖ blieb heuer mehr oder weniger gleich – nur die ÖVP musste rund 3% einbüßen, was deutlich unter dem erwarteten Minus lag, aber zum ersten Platz reichte. Also haben alle gewonnen.

Doch abgesehen von der ÖVP haben eigentlich nur die Grünen auch ihr selbstgestecktes Wahlziel erreicht. Die Grünen fuhren das beste Bundesweite Ergebnis ihrer Geschichte ein und die ÖVP hat eigentlich nie etwas anderes gewollt als Erste zu bleiben. Positiv ist vor allem,  dass die beiden fachlichen Spitzenkandidaten Lunacek und Karas gewonnen haben, persönlich stärkt das mein Vertrauen in die österreichischen Wähler. Es sieht so aus als würden sie Kompetenz doch zu schätzen wissen. Über die SPÖ braucht man kaum ein Wort zu verlieren sie wollte Erste werden. Spitzenkandidat Freund hielt sich sogar für den künftigen Reformmotor in der EU. Die FPÖ wollte der Regierung einen Denkzettel verpassen und Prozentuell auf SP und VP aufschließen, zeitweise glaubten sogar einige Kommentatoren sie könnten erste oder zweiter werden, weit gefehlt. Und da wären noch die neuen NEOs, die Shootingstars der heimischen Politszene, übereifrig sahen sie sich als die einzigen echten Europäer und sprachen von zweistelligen Ergebnissen und mindestens zwei Mandaten, das sie ihr Nationalratswahlergebnis fast verdoppelt haben realisierte erst die sonst nicht so geschickte Spitzenkandidatin am Sonntagabend.

Politisch Betrachtet ist es also möglich eine Wahl mit nur Gewinnern, gleichzeitig aber auch nur Verlierer, zu schlagen. Ein eigentlich sehr unspannendes Ergebnis. Die einzige Möglichkeit für Empörung und demokratiepolitische Bedenken sehen die Kommentatoren jetzt daher in der geringen Wahlbeteiligung. Wer sich nicht an Demokratie beteiligt ist selber schuld? Oder sind es doch die Politiker die die Menschen nicht genügend mobilisieren? Nicht genügend Emotionalisierung? Und das obwohl wir uns doch gerade darüber gefreut haben dass die Vernunft und die fachliche Kompetenz gewonnen hat? Also was jetzt mehr Inszenierung? Mehr Spektakel?

Mir persönlich ist die fachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Zukunft Europas, Österreichs und Wien am liebsten. Showdowns im TV, unqualifizierten Spionagebehauptungen, gegenseitige Anschuldigungen oder auch Verleumdungen und manipulativ veröffentliche Meinungsumfragen sind zwar medial einfacher zu verkaufen aber demokratiepolitisch eigentlich bedenklich.

Generell glaube ich,  dass wir uns sukzessive ein neues Demokratieverständnis aufbauen müssen. Ob das eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes bedeutet, oder andere Wege gefunden werden, müssen wir noch erarbeiten, aber für mich ist eines klar – es muss eine Entwicklung geben, denn Stillstand ist Rückschritt.